Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an der Rückwärtsauktion "BestPrice Auktion" auf
http://bestpriceauktion.newsfact.de .

Die Newsfactory GmbH (nachfolgend "NFY") bietet im Internet unter http://www.fr-online.de/auktion eine Online-Auktions-Plattform an, auf der die Rückwärtsauktion " BestPrice Auktion " durchgeführt wird. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Rechte und Pflichten für die Rückwärtsauktion und die Nutzung der Plattform.

Von NFY wird lediglich die technische Plattform für die Auktion zur Verfügung gestellt, Vertragspartner des Erstbietenden ist der jeweilige Händler (nachfolgend "Anbieter"), dessen Daten auf der Auktionsseite abrufbar sind.

I. Leistungen von NFY

(1) NFY stellt als Dienstleistung eine Online-Auktions-Plattform unter www.fr-online.de/auktion bereit, auf der Anbieter ihre auf der Plattform eingestellten Produkte zum Kauf anbieten und registrierte User diese Produkte durch Betätigen des "Jetzt kaufen"-Buttons als Erstbietender ersteigern können. Vertragspartner wird somit nicht NFY; die unter Nutzung der Plattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Erstbietenden zustande. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, insbesondere etwaige Gewährleistungsansprüche, bestehen allein zwischen dem Anbieter und dem Käufer, also den Vertragsparteien des Kaufvertrages.

(2) Die Zurverfügungstellung der Plattform kann durch NFY für eine angemessene Zeit beschränkt werden, wenn dies in Bezug auf die technische Sicherheit, Kapazitätsgrenzen, oder zur Durchführung dringender Wartungsarbeiten notwendig ist. NFY ist bemüht, Wartungsarbeiten außerhalb der aktiven Auktionszeiten durchzuführen. Die Auktionen finden in der Regel von 9 bis 22 Uhr statt, wobei Abweichungen und Änderungen vorbehalten bleiben.

(3) NFY obliegt die Bereitstellung der technischen Plattform, die Überwachung des Bietverfahrens, die Benachrichtigung des Erstbietenden über den Abschluss des Kaufvertrages mit dem Anbieter, die Vereinnahmung des Kaufpreises sowie die Versendung eines Zertifikates an den Erstbietenden, das diesen berechtigt, den von ihm erworbenen und bezahlten Artikel im Ladengeschäft des Anbieters abzuholen.

II. Nutzungseinschränkungen

(1) Das Kopieren, Verwerten, Vertreiben und Publizieren der auf der Website veröffentlichten Inhalte für private oder gewerbliche Zwecke sowie die Übertragung von Informationen auf Online-Dienste ist untersagt. Auch ist jede andere Nutzung der Plattform untersagt, einschließlich der Reproduktion, Bearbeitung, Verteilung oder Übertragung.

(2) NFY wird Nutzer, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, sperren.

III. Haftung

(1) NFY haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (sog. Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Schadensersatzpflicht ist abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen NFY ausgeschlossen.

(2) Bei Unterbrechung der Rückwärtsauktion aus rechtlichen oder technischen Gründen wie etwa Fehlfunktionen der Übertragungstechnik, des Netzes, der Server, der Software, Verlust oder Unvollständigkeit sowie Verzögerung von Angebots oder Gebotsdaten und/oder sonstigen Gründen außerhalb des Einflussbereiches von NFY (höhere Gewalt) ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Die dem Nutzer sonst zustehenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

IV. Teilnahmevoraussetzungen, Registrierung

(1) Zur Teilnahme berechtigt sind natürliche Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind sowie juristische Personen mit Sitz in Deutschland. Minderjährigen, d.h. Personen unter 18 Jahren, ist die Nutzung der Plattform untersagt. Die Benutzerangaben müssen jederzeit korrekt und vollständig sein. Bei Änderung der angegebenen Daten nach Anmeldung ist der User verpflichtet, an den Kundenservice für die Auktion (Telefonnummer und E-Mail s. Ziffer 6) unverzüglich Mitteilung zu machen und die neuen Daten anzugeben.

(2) Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse oder durch gezielte Einschaltung eines Dritten ist verboten. Der Verlauf einer Auktion darf nicht manipuliert werden. Es ist insbesondere untersagt, Techniken, Geräte, Software, Mechanismen, Scripts oder Systeme einzusetzen, welche die Funktionsweise der Plattform beeinträchtigen könnten. Des Weiteren ist es Usern untersagt Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Auktions-Plattform zur Folge haben. User dürfen ferner keine Inhalte blockieren, überschreiben, modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Funktion(en) der Auktions-Plattform eingreifen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(3) Für die Teilnahme an der Rückwärtsauktion ist eine (kostenlose) Registrierung als Nutzer erforderlich. Mit der Registrierung kommt ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Die Registrierung erfolgt entsprechend den auf der Plattform vorgegebenen Schritten nach Annahme dieser AGB. Bei der Registrierung wählt der User einen Benutzernamen sowie ein Passwort. Der Benutzername darf nicht Rechte Dritter (insbesondere keine Namens- oder Markenrechte) verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Des Weiteren darf er nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen. Teilnehmer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und es sorgfältig gegen Zugriffe Dritter zu sichern. Der User haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

(4) Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht. NFY ist berechtigt, Anmeldungen abzulehnen oder einen registrierten Nutzer nach eigenem Ermessen von der Teilnahme an der Auktion auszuschließen.

V. Rückwärtsauktion und Vertragsschluss

(1) Bei der Rückwärtsauktion wird das jeweilige Produkt eines Anbieters zu einem Startpreis (in der Regel Ladenverkaufspreis) angeboten. Dieser Startpreis reduziert sich so lange in einem technisch vorgegebenen Takt bis ein Erstbietender durch Betätigen des "Jetzt kaufen"-Buttons den Kaufvertrag mit dem Partner schließt. Es handelt sich um die Annahme des Angebots des jeweiligen Anbieters zum Abschluss eines Kaufvertrages über das jeweilige Produkt zum im Zeitpunkt des Betätigens des " Jetzt kaufen "-Buttons angezeigten Preises. D.h. mit erstmaligem Betätigen des" Jetzt kaufen "-Buttons durch einen registrierten User kommt der Vertrag rechtsverbindlich zustande. Die maximal mögliche Preis-Untergrenze ist in der Regel auf 60% des Startpreises begrenzt.

(2) Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Weitere Kosten fallen nur an, wenn in der Produktbeschreibung eine Versandgebühr genannt wird oder wenn der User individuell nach Vertragsschluss mit dem Anbieter den Versand der Ware (Versandkosten) statt einer Abholung der Ware im Ladengeschäft vereinbart. Zum Versand der Ware ist der Anbieter nicht verpflichtet.

(3) Für die Auktionsartikel, die über die Plattform angeboten werden, gelten ausschließlich die Angaben des jeweiligen Anbieters unter www.fr-online.de/auktion .

VI. Zahlungs- und Übergabemodalitäten

(1) Nach Vertragsschluss erhält der Käufer zum einen eine Bestätigung über den Kauf eingeblendet sowie zum anderen zusätzlich eine E-Mail, in der er nochmals über den Vertragsabschluss mit dem Anbieter informiert wird. In dem Zuge wird der Käufer ebenfalls zur Zahlung des Artikels per Überweisung auf das angegebene Konto von NFY aufgefordert.

(2) NFY ist von den Anbietern zur Erleichterung der Zahlungsabwicklung berechtigt worden, den Kaufpreiszahlungsanspruch des Anbieters vom jeweiligen Käufer mit befreiender Wirkung entgegenzunehmen. Der jeweilige Preis ist auf dem Konto der Newsfactory GmbH (Verwendungszweck: " BestPrice Auktion ", Auktions-Nr., Name des Käufers) zur Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss fällig.

(3) Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist und auch nicht nach Ablauf einer weiteren von NFY gesetzten Nachfrist (maßgeblich ist insoweit der Eingang bei der NFY), ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung kann bei entsprechender Bevollmächtigung durch den Anbieter auch von NFY erklärt werden. Ein Rücktrittsrecht besteht ebenfalls, wenn ein Käufer nicht unter den von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten kontaktiert werden kann. Nach Zahlungseingang stellt NFY dem Käufer ein Zertifikat aus, welches als zusätzlicher Nachweis für den Vertragsschluss dient und den Käufer gegen Vorlage im Ladengeschäft des Anbieters zur Abholung des gekauften und bezahlten Auktionsartikels berechtigt. Das Zertifikat wird dem Verkäufer elektronisch an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Eine Abholung im Ladengeschäft hat innerhalb von 4 Wochen nach erfolgreicher Auktion zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kann die Vorrätigkeit der Ware nicht mehr gewährleistet werden. Darüber hinaus steht dem Anbieter bei nicht fristgemäßer Abholung ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.

(4) Die weitere ggf. erforderliche Abwicklung des Kaufvertrages findet zwischen den Vertragsparteien statt. Ein Kaufbeleg wird dem Käufer bei der Abholung des Produktes vom Verkäufer ausgehändigt. Spezielle, die Lieferung oder Selbstabholung des Artikels betreffende Vereinbarungen können nur zwischen Käufer und Verkäufer getroffen werden. Dabei kann die Lieferung eines Artikels über den Gesamtverkaufspreis hinausgehende Zusatzkosten verursachen.

VII. Kundenservice

(1) Während des Auktions-Zeitraums steht den Usern eine Telefon-Hotline als Help-Desk im Fall von technischen Problemen bei der Nutzung der Auktions-Plattform von Montag - Mittwoch und Freitag jeweils von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr, Donnerstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Samstag von 7.00-14.00 Uhr unter 01803/20 20 20 zur Verfügung. Technische Anfragen können auch per E-Mail versandt werden an: bestpriceauktion@fr-online.de. Abmeldungen von der Nutzung der Plattform werden vom Kundenservice auch per E-Mail entgegengenommen.

(2) Für produktspezifische Fragen steht der Kundenservice von NFY nicht zur Verfügung. In solchen Fällen ist allein der jeweilige Anbieter Ansprechpartner. Die Daten zum Anbieter sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen.

VIII. Schlussbestimmungen

(1) Die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen gelten bei sonstigen ersteigerten Leistungen (z.B. Dienstleistungen) entsprechend, sie sind nicht nur auf das Zustandekommen von Kaufverträgen beschränkt.

(2) Das Recht zur Anpassung dieser AGB nach billigem Ermessen bleibt der NFY vorbehalten. Die geänderten AGB werden den registrierten Bietern in diesem Fall vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn nicht ein Bieter der Geltung der neuen AGB umgehend nach Erhalt der Benachrichtigungs- E-mail widerspricht An die Bieter ergeht in der Benachrichtigungs-E-Mail durch NFY ein gesonderter Hinweis auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit des Widerspruchs.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt, soweit gesetzlich zulässig.

IX. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden an Stelle der unwirksamen Bestimmungen andere, wirksame vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst gleich oder nahe kommen. Dies gilt auch für etwaige Regelungslücken.

X. Angaben zum Betreiber der Online-Auktionsplattform

Betreiber ist die
Newsfactory GmbH
Curt-Frenzel-Str. 2
86167 Augsburg
E-Mail: info@newsfactory.de



Geschäftsführer: Andreas Weis

Eingetragen beim Registergericht Augsburg
Nr. HRB 16185
UStIDNr. DE 193150445

Stand: 26.08.2010

Widerrufsbelehrung für Verbraucher als Erstbietende:

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an

Newsfactory GmbH
Stichwort BestPrice Auktion / Anzeigen
Curt-Frenzel-Str. 2
86167 Augsburg
E-Mail: info@newsfactory.de

NFY ist dabei sog. Empfangsbevollmächtigter des jeweiligen Anbieters, mit dem der User den Vertrag geschlossen hat.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er an seinen Vertragspartner insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Nutzer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übri-gen kann der Nutzer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert be-einträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Anbieters zurückzu-senden. Der Nutzer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro (brutto) nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleis-tung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Nutzer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Nutzer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn sein Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit seiner ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer sie selbst veranlasst hat.
Ende der Widerrufsbelehrung

Seitenanfang